Jul 09 2013

Gesellschafter können Risikolebensversicherung nicht als Betriebsausgabe geltend machen

Beteiligte an einer Gesellschaft oder Sozietät können die Kosten für eine Risikolebensversicherung nicht als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, um damit den Ausfall eines Gesellschafters abzusichern. Dies entschied der Bundesfinanzhof (VIII R 4/10) in einem Urteil von Ende April, das nun veröffentlicht worden ist. Der BFH urteilte jedoch nicht darüber, ob diese Kosten als Sonderausgaben geltend gemacht werden könnten.

Der Streitfall

Die beiden einzigen Gesellschafter einer Anwaltssozietät hatten beide eine Risikolebensversicherung abgeschlossen, die dazu diente, den jeweils anderen vor den Folgen des eigenen Ablebens wirtschaftlich abzusichern. Aus diesem Grund erachteten sie die Kosten für die beiden Risikolebensversicherungen als notwendige Betriebsausgaben und machten diese entsprechend steuerlich geltend. Die zuständige Finanzbehörde legte erfolgreich gerichtlich hiergegen Widerspruch ein. Bereits in der Vorinstanz hatten die Anwälte verloren.

Die Begründung der Richter

Die Risikolebensversicherung dient nach Ansicht des BFH auch dazu, außerbetriebliche Risiken abzusichern. Ein Anwalt hätte beispielsweise an einer schweren Krankheit versterben können. Die Kosten für die Risikolebensversicherung seien deshalb nicht betrieblich bedingt oder veranlasst. Eine Betriebsausgabenabzug sei deshalb nicht möglich. Denkbar sei höchstens ein Sonderausgabenabzug, so die Richter des BFH, ohne diesbezüglich jedoch ein finales Urteil zu fällen. Die Rechtsgrundlage könne sich zudem ändern, wenn die Risikolebensversicherung einen Sparanteil enthalte, der dazu diene, eine Summe zur Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen. In diesem Fall wäre auch eine Anrechnung als Betriebsausgabe denkbar, so der BFH.

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